Sonntag, 25. November 2012

Der Bundesparteitag 2012.2 in Bochum – mein Fazit


Dieses Wochenende fand der Bundesparteitag (BPT) der Piratenpartei in Bochum statt. Es war mein erster Bundesparteitag, Parteitage auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene habe ich schon ein paar mitgemacht, aber ein BPT ist doch allein aufgrund der Massen nochmal eine andere Erfahrung.

Es war spannend und wir haben es wirklich geschafft, ein paar Programmpunkte durchzubringen (und auch abzulehnen). Nicht immer war ich der gleichen Meinung wie der Parteitag, aber naja, das passiert bei Demokratie – und es war auch nichts überragend Schlimmes dabei, was mich groß ins Zweifeln bringen würde.

Kritik habe ich aber dennoch, und nicht zu wenig.

Die GO-Schlachten

Ist es neuerdings üblich, dass Anträge so oft abgestimmt werden, bis das Ergebnis den Wünschen unseres Wahlleiters entspricht und er nichtmehr seinen sofortigen Rücktritt/Austritt ankündigt? Wenn ja: könnte Herr Urbach dann in Zukunft bitte vorher sagen, welches Ergebnis er wünscht, damit wir nicht 5 mal abstimmen müssen? Oder das Ganze doch lieber als normales Mitglied machen und nicht als Wahlleiter?

Die GO – Antrag auf Ende der Debatte

In der diesmal genutzten Geschäftsordnung konnte eine Debatte (nach 15 Redebeiträgen) auf Antrag + Abstimmung sofort beendet werden. Auf diese Art wurden Minderheiten benachteiligt, die keine Chance hatten, sich einem solchen Antrag entgegenzustellen und auch wurde davon ausgegangen, dass die Nummer 16+ in der Reihe eventuell doch noch einen guten Beitrag hätte, der die Versammlung umstimmt. Lassen wir uns wirklich so sehr von der Angst vor Trollen leiten, dass wir lieber demokratische Grundlagen aufgeben, anstatt uns mit ein paar Trollen zu beschäftigen? Demokratie ist nicht einfach, nicht schnell. Aber wir wollen sie haben. Zumindest wollten wir das mal, hat sich das geändert?

Die GO – Quorum für geheime Abstimmungen

Und wieder treibt die Angst vor Trollen interessante Blüten. Geheime Abstimmungen haben einen Grund. Das Ziel ist es, Minderheiten vor sozialem Druck zu schützen und so eine freie Entscheidung zu ermöglichen. Auch hier ist es so, dass diese geheimen Abstimmungen von Trollen missbraucht werden. Leider. Aber gibt uns das das Recht, ein Quorum von FÜNFZIG Stimmen einzuführen? Ja, das sind nur 2,5% bei ca. 2000 anwesenden Mitgliedern. Aber ich, als recht aktiver Pirat, mit Beauftragung des bayerischen Landesvorstandes und dadurch viel Kontakt zu anderen Piraten, hätte Probleme, fünfzig Leute zu finden, denen ich zutraue, mich zu unterstützen, ohne mich der Gefahr auszusetzen, eben genau an Leute zu geraten, die mich diesem oben genannten sozialen Druck aussetzen könnten. Wie soll das einer Person gelingen, die einer Minderheit angehört, ohne entsprechend vernetzt zu sein? Nur in der Hoffnung, dass sich durch Zufall genug Leute in der Versammlung finden. So schützen wir unsere Mitglieder und deren freie Entscheidungen? Wirklich? Dann führt lieber Delegiertenversammlungen ein, die sich genau dafür wählen lassen, selbst unangenehme Entscheidungen zu treffen. Aber behauptet nicht, wir sind basisdemokratisch und erlauben die Teilhabe aller.

Die Versammlungs- und Wahlleitung

Ich weiß, VL und WL sind keine schönen Jobs. Macht man den Job gut, muss man ständig Leuten auf die Zehen steigen. Deswegen habe ich großen Respekt vor Leuten, die sich das trotzdem antun. Aber: Wenn ihr euch dafür bereit erklärt, müsst ihr euch auch an die Regeln halten. Wenn ihr das nicht könnt, seid ihr falsch für diesen Job. In dem Moment, wo ihr oben auf dem Podium steht, habt ihr nicht ständig eure Meinung zu GO-Anträgen, Wahlwiederholungen & Co. abzugeben. Ihr beeinflusst damit Leute oder nehmt es zumindest in Kauf. Und ja, meistens war ich sogar eurer Meinung. Meistens konnte ich es wirklich nachvollziehen, dass euch ein Antrag genervt hat. Trotzdem, bitte, haltet euch zurück.

Das Meinungsbild – manche sind gleicher

Der vorherige Punkt war eher eine Bitte an die VL, sich das zu Herzen zu nehmen. Aber dieser Punkt ist ein wirklicher Vorwurf:

Dass Bernd als Bundesvorsitzender einfach auf die Bühne springt, ein Meinungsbild einholt, abstimmt und die VL im Anschluss nur zahm und formal darauf hinweist, dass das ja so gar nicht ginge – das ist eine Sache. In diesem Fall sogar ok, auch die Begründung von Bernd lasse ich zu. Dass aber sofort im Anschluss einem anderen Parteimitglied das exakt gleiche Recht verweigert wird, ist unglaublich. Ist das unser vielbeschworenes „der Vorstand hat nicht mehr Rechte als jedes andere Mitglied sondern darf nur verwalten“? Entweder ihr lasst solche Ausnahmen dann bei anderen ebenfalls zu – oder ihr lasst es auch nicht beim Bundesvorstand zu. Dass die Versammlung in diesem Moment nicht wütend aufbegehrt, wie bei so vielen anderen Kleinigkeiten, ist mir echt unverständlich.

Aber auch das Meinungsbild von Bernd war ziemlich daneben. Erst wird eine Verlängerung der Versammlung von Parteitagen abgelehnt. Und jetzt plötzlich wird das anhand eines Meinungsbildes entschieden, ohne Diskussion, ohne Aussprache, ohne Möglichkeit zur Gegenrede? Und die Frage „wollt ihr Programm oder Vorstandswahlen?“ ist auch ziemlich manipulativ. Wer will denn wirklich Vorstandswahlen? Natürlich wollen wir Programmpunkte abstimmen. Aber halten wir es für sinnvoll? Bedeutet es sogar, dass wir mit der Arbeit des Bundesvorstandes (oder einzelner Vorstandsmitglieder) zufrieden sind, wie es jetzt hingedreht wird? Wohl kaum. Es heisst genau eines: wir haben keinen Bock, dauernd Vorstände zu wählen. Für notwendig erachte ich es trotzdem. Auch deswegen wären übrigens andere Meinungsbilder notwendig gewesen, denn genau das hätten diese liefern sollen. Egal ob die Versammlung meiner Meinung war oder nicht – dann könnt ihr sagen, die Versammlung ist zufrieden oder sie ist es nicht. Mit dem aktuellen Meinungsbild habt ihr nichts. Überhaupt nichts.

Auf die TO-Schlacht gehe ich übrigens nicht mehr ein. Das hat sich ja inzwischen auf jedem Parteitag eingebürgert. Wenigstens weiß ich bei solchen GO-Anträgen automatisch, welche Karte ich heben muss.

Fazit

Hört damit auf, aus Angst vor Trollen unsere Ansprüche an die Teilhabe aller weiter zu beschneiden. 
Hört damit auf, demokratische Grundzüge wie Minderheitenschutz abzuschaffen. 
Hört damit auf, unsere Partei zu zerstören, weil ihr Angst habt, dass andere unsere Partei zerstören.

Kommentare:

  1. Bis auf deinen Teil zum Vorstand stimme ich dir zu.

    Wie ich heute schon beim Frühstück sagte, als ich hörte die Niedersachen würden bestimmt auch für Vorstandsneuwahlen sein: Wir haben besseres zu tun. Und: Glaubt ihr wirklich, ein neuer Vorstand (der vermutlich sogar zum Teil aus den gleichen Personen bestünde) würde alles besser machen? Würde der nicht wieder ein halbes Jahr brauchen sich zusammenzuraufen? Ausgerechnet vor der Bundestagswahl?

    Auch wenn ich nicht immer mit der Arbeit des BuVo einverstanden war überwiegen für mich die Gründe ihn im Amt zu lassen. Ich denke mindestens 90% des Saales war auch genau klar worum es bei Bernds Meinungsbild ging. Die überwältigende Mehrheit glich das locker aus.

    Wie gesagt, was deine restlichen Ausführungen angeht bin ich voll einverstanden, aber den BuVo will ich jetzt mal einfach in Ruhe arbeiten sehen ohne blöde Shitstorms wegen Büchern oder Socken.

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  2. Zum Thema lange Debatten: Ich bin auch der Meinung, dass Anträge ausgiebig diskutiert werden sollten, damit genau diese wichtigen Punkte, an die vielleicht nur ein einziger oder einige wenige gedacht haben, in der Diskussion zur Sprache kommen.

    Die Frage ist: Muss diese Diskussion zwingend auf dem Parteitag stattfinden oder geht das nicht auch im Vorfeld? Vor der Aufstellungsversammlung zur Bundestagsliste hatten wir ja auch Kandidateninterviews von Ben und Kandidatengrillen im Mumble - auch aus dem Grund, weil uns angesichts der Anzahl an Kandidaten und der zur Verfügung stehenden Zeit nichts anderes übrig blieb. Vielleicht sollten wir so etwas auch mit Anträgen machen.

    Noch besser wäre wahrscheinlich ein Tool, das die Funktion der Antragsfabrik und der Umfrage zur Antragsreihenfolge übernimmt und gleichzeitig auch eine Diskussionsmöglichkeit bietet.

    Vorteil: Die Anträge können vor dem Parteitag (und idealerweise auch vor Ablauf der Einreichungsfrist) ausgiebig diskutiert werden, ggf. auch noch abgeändert/verbessert werden und man kann über das Abstimmungsergebnis feststellen, über welche Anträge Konsens herrscht und diese dann am Parteitag "effizient" beschließen, denn diskutiert wurden sie ja schon.

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  3. Warum reden sich eigentlich alle dieses Meinungsbild so schön, ja ich möchte Programm machen, ja ich möchte Neumarkt dafür nutzen, aber ich will auch einen Vorstand wählen, etwa ein Jahr nach dem letzten Wahlparteitag.

    Ich finde es schockierend, dass ich kein Konter-Meinungsbild formulieren durfte, noch schockierender war aber, dass Bernd nicht einmal einer kurzen Aussprache zugestimmt hat.

    Ich distanziere mich ganz entschieden von der Unterschriftenaktion, aber das war doch wohl absehbar, dass sowas passieren wird!

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  4. Nachdem @d1etpunk einen Kommentar zu diesem Post schrieb ohne ihn dann einzustellen (aber das implizit behauptet indem er angeblich auf meine Freischaltung wartet, die bei Kommentaren hier übrigens nicht notwendig ist) poste ich den jetzt einfach selbst hier rein. Nicht dass mir dann vorgeworfen wird, ich würde Kritik nicht annehmen.

    Also, hier der Kommentar von @d1etpunk:



    Hallo,

    schön, dass du so viel Meinung hast. Und danke, dass du das erst nach dem Parteitag anbringst und nicht schon im Vorfeld oder auf dem Parteitag. Also dieses andere Danke.

    Ich weiß ich kling' jetzt herablassend und Altväterlich aber den Widerspruch zwischen "Es war mein erster Bundesparteitag" und "Hört damit auf, unsere Partei zu zerstören," könntest du selbst sehen. Oder?

    Ich bin einer der Menschen die sich seit Jahren zwei mal im Jahr ein Wochenende ohne Schlaf antun, darauf verzichten ihre Meinung zu wichtigen Anträgen zu kundzutun oder an Abstimmunge teilzunehmen – dass das mit dieser Partei läuft. Das mach' ich, weil ich will, dass diese unsere Partei läuft. Und zwar so, wie wir als Piraten laufen wollen.

    Zu meiner Verteidigung (und ich glaube mir hier anmaßen zu können für das gesamte VL-Team sprechen zu können):

    GO-Schlachten: Jup. Find' ich doof. Bringen nix. Besonders weil die Wahrscheinlichkeit, dass die GO durch die Versammlung geändert wird (gefühlt) < 10% liegen und Änderungen der TO eine ähnlich niedrige Erfolgschance haben. Warum das trotzdem immer noch gemacht wird? Ich weiß es nicht. Ich würd's mal Profilierungsbedürfnis und/oder schlechtes Verlieren nennen. Aber das bin ich. Das mit dem ständigen Wiederholungen von Abstimmungen war in Bochum ein Novum und für mich persönlich ein Misstrauensbeweis gegenüber der Versammlungsleitung der mich erschreckt hat. Aber: Wir hatten eine Kamera auf der Bühne stehen und werden uns in den kommenden Wochen die Zeit nehmen unsere Entscheidungen zu überprüfen. Und, wir werden darauf achten, dass die Stimmkarten auf dem nächsten Parteitag beide eine auffällige Farbe haben.

    Antrag auf Ende der Debatte: Der war eine Reaktion auf so Szenen wie dem Atrag zu Trennung von Kirche und Staat in Offenbach? Da wurde nämlich bei sehr klarem Meinungsbild zwei Stunden lang "Ich schließe mich meinem Vorredner an." gesagt und das hat niemandem was gebracht. Und ich weiß nicht, wie du's miterlebt hast aber soweit ich das gesehen habe wurde der GO-Antrag nur zwei Mal erfolgreich eingesetzt und bei Anträgen die Diskussionswürdig waren weiterdiskutiert bis jeder alles gesagt hatte.

    GO – Quorum für geheime Abstimmung: Wir haben auf mehrere Anträge ein Quorum. Und um so mehr Zeit ein GO-Antrag verbrauchen kann um so höher ist da das Quorum. Und eine geheime Abstimmung braucht nunmal ca. eine Stunde. So einfach. Es gab da übrigens auch mal eine GO (Offenbach) in der über diesen Antrag abgestimmt wurde. Das haben wir geändert (Minderheitenschutz und so).

    Kommentarte der WL/VL: Für mich kann ich nur sagen, dass diese Kommentare zu formalen Fragen kamen. Soll heißen, wenn Mitglieder der Versammlung der Versammlung Stöcke zwischen die Beine werfen nenn' ich das so. Sonst geb' ich mir zumindes Mühe die Anträge so neutral wie möglich zu behandeln. Dass das nicht immer klappt hat was damit zu tun, dass ich ein politischer Mensch bin und demnach auch eine Meinung zu den Anträgen habe (sonst wär' ich ja nicht in einer Partei). Gib' mir konkrete Hinweise und ich versuch's zu verbessern.

    Bernd's Auftritt: Hab' ich persönlich nicht mitbekommen. Da hab' ich gerade Pause gemacht (bzw. war rauchen und pinkeln weil ich kurz danach die VL übernommen habe). Aber: Es ist leider so, dass wir dem Bundesvorstandsvorsitzenden zur Frage "Wie soll der nächste BPT aussehen?" eher Redezeit einräumen als irgendeinem Basispiraten der Werbung für die nachhaltige Besiedelung des Mars machen möchte.

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  5. Und noch der zweite Teil, hier gehn nur 4096 Zeichen (wenn jemand weiß, wie man das bei Blogspot ändert nehme ich sachdienliche Hinweise gerne an):




    Den Grundtenor deiner Kritik, dass wir unsere spielerisch anarchistische Herangehensweise an Politik und die Gesellschaft nicht auf dem Altar der Parteitagseffizient opfern sollen, teile ich. Tortzdem will ich nie wieder so Szenen erleben wie das Kandidatengrillen in Bingen oder den Antrag zur Trennung von Staat und Kirche in Offenbach. Wenn du Vorschläge hast, wie wir das besser machen können ohne am Ende des Parteitags nur einen Antrag behandelt zu haben: Bitte komm' damit *vor* dem Parteitag an und nicht als Nachtritt. Danke. Weitermachen.

    --
    Zu mir: Ich habe Versammlungsleitung in Chemnitz, Heidenheim, Neumünster und Bochum gemacht. In Offenbach saß ich am Frontoffice weil ich zwei Satzungsänderungsanträge gestellt hatte und deshalb nicht neutral sein konnte.

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  6. Hallo Wolfgang,

    ich fand deinen Beitrag sehr lesenswert und wiewohl ich schon einige (6? 7?) BPT hinter mich bringen konnte, habe ich mich in Vielem durchaus wiedergefunden. Allerdings fällt mein Fazit nicht so verheerend aus wie deins. Zu den Punkten:

    GeschO-Schlachten

    Das ärgerliche Konstrukt Abstimmungswiederholung ist ja zu Recht verpönt. "HerrUrbach" ist aber fast schon ein Punkt (Stichworte Naziverteidiger, Cicero) für sich. Als VL oder WL halte ich ihn inzwischen für eine Fehlbesetzung. Da muss man moderieren könnnen. Er hat seine unbestritten Stärken und auch reichlich positive Eigenschaften, nur: „moderat“ gehört sicher nicht dazu.

    Ende Debatte

    Also diesen GeschO Antrag findest du wohl ihn allen Parlamenten.Er ist, wie auch die Begrenzung der Redezeit z.B., eine wichtige Strategie gegen die Filibusterei. Auf diese Weise schützt sich Demokratie vor dem Missbrauch ihrer selbst. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir auch andere Maßnahmen finden können, dieses Ziel zu erreichen, sodass die Nutzung auf das Notwendigste reduziert wird.

    Geh. Abstimmungen

    Abstimmungen sind keine Wahlen. Deswegen ist ein hartes Quorum hier angemessen. Ich persönlich bin sogar der Meinung, dass Abstimmungen IMMER öffentlich sein sollten. Genauso, wie ich Enthaltungen ablehne. Wenn man diese Meinung nicht teilt (was ich respektiere), ist ein solches Quorum sehr sinnvoll. Sonst würden noch viel mehr Abstimmungen schriftlich passieren, was wirklich ein Missbrauch dieses Rechtes wäre. Bedenke bitte, es gibt noch immer viele Piraten, die jegliche Ausweitung des Programmes ablehnen. Man sollte es ihnen nicht zu einfach machen, jegliche Ergebnisse zu verhindern. Auch das hat mit dem Schutz der Demokratie zu tun. Aber vielleicht kann man hier pfiffiger einiges wegfiltern.

    Versammlungs-/Wahlleitung

    War diesmal eher durchwachsen, Licht und Schatten, stimmt. Vorallem glaube ich hier, dass es unserer Partei nicht gut tut, hier immer auf den gleichen Stamm von Personen zurückzugreifen. Wer Parteitage eigentlich nur noch „von oben“ erlebt, weiß gar nicht mehr, was so eine Rolle bedeutet. Wir haben inzwischen genug Leute, die auch LPTs o.ä. souverän geleitet haben. Da täte Abwechslung und das Prinzip der ganz, ganz vielen Schultern mal ganz gut. Aber da sind wir natürlich alle gefordert. "Immer die gleichen Leute" hat ja auch viel mit unserer eigenen Faulheit zu tun. Ich pack mich da mal selber an die Nase. Charakterliche Schwächen wie Neigung zu Fatalismus mal souverän wegignoriert, könnte ich z.B. so was aufgrund meiner Erfahrung von über 30 Jahren Parteiarbeit recht sicher auch, aber ich werde mich ehrlicherweise hüten, mich für sowas zu melden. Tu ich nämlich nicht. Aus Gründen.

    Meinungsbild

    Bernd ist als Vorsitzender u.a. offiziell Veranstalter des Parteitages und Hausherr. Das räumt ihn schon Sonderrechte ein. Ob er sie allerdings angemessen genutzt hat, ist eine andere Frage. M.E. wäre es klug gewesen, die VL um einen Redebeitrag zwischendurch zu bitten. Man hätte es ihm bestimmt nicht verweigert Und dann könnte er um dieses Meinungsbild bitten – also so auch eine gewisse Trennung von den laufenden TOP zeigen. Aber das ist eher eine Frage des Stils.

    Mein Fazit

    Über zwei Tage hinweg betrachtet war dieser PT nicht der konstruktivste, aber auch nicht der chaotischste. Ich habe Bingen genannt: da waren wir 1000. In Hamburg davor waren wir 50 oder 60. Und mit 2000 Mitglieder vor Ort haben wir jetzt eine weitere Schallmauer durchstoßen. Das ist eine Zahl, die man erst mal stemmen muss. Nicht alle unsere Verfahren sind dafür geeignet – nicht mehr. Was sinnvoll war (und ist), einzelne Trolle und Filibusterspezialisten zu hemmen, kann fatal sein, wenn es um ganze Minderheiten geht.

    Wenn wir uns neue überlegen, und diese Anregung nehme ich mit, sollten wir überlegen, welche nicht unserem Geist und unseren Idealen widersprechen. Ich möchte hier in ein paar Tagen selber Vorschläge unterbreiten und lade dich jetzt schon, diese bitte kritisch zu prüfen.

    Alles Gute,

    Achim

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  7. Hm... Für den nächsten BPT reiche ich auch ne TO ein, mein meine Anträge, bzw. die an denen ich mitgewirkt habe, sonst nicht weit genug vorne stehen. Warum zum Teufel müssen da 12 verschiedene TO-Vorschläge stehen? Die Antragsreihenfolge sollte sollte doch über die LimeSurvey-Umfrage bestimmt werden, oder wofür sollte die sein?

    Ansonsten... Das Ende der Debatte war keine Sternstunde. Dass ausgerechnet Lauer der nächste Redner gewesen wäre, war nicht der Grund für den GO-Antrag, der wurde früher eingereicht. Dass ausgerechnet Lauer der erste Leidtragende war, das hat, wie ich hörte, die VL eingefädelt.

    Mein Fazit ist: Das war mein erster und wahrscheinlich auch mein letzter Programmparteitag auf Bundesebene. Wahlparteitage habe ich schon ein paar hinter mir. Und die sind deutlich disziplinierter abgelaufen, trotz GO-Schlachten.

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