... werdet ihr hier nicht finden. Sorry.
Ich will nur mal sehn, wie viele Besucher ein solcher Post haben würde :)
Und nein, ich habe nicht vor, für den Vorstand (oder ein Mandat) zu kandidieren. Vielleicht (und zwar ein großes vielleicht) in ein paar Jährchen, momentan definitiv nicht ;)
Samstag, 1. September 2012
Freitag, 17. August 2012
Assange - Asyl - Rechtsstaat
Nach langem Hin-und-Her wurde gestern in einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass Ecuador Julian Assange Asyl gewährt. Ich habe den Großteil der PK auf BBC verfolgt.
Es gab eine lange Einführung über den Fall Assange und über die Drohungen der britischen Regierung. Wichtiger war jedoch die Begründung des Asyls. Ecuador hält es für möglich, dass Assange von Schweden aus in die USA ausgeliefert werden würde. Dort besteht zumindest die Möglichkeit, dass die Todesstrafe gefordert wird. Genug Aussagen von Politikern, Journalisten und anderen aus den USA dazu gab es ja. Dies reicht der Regierung in Ecuador, um Assange Asyl zu gewähren.
So weit - so gut. Dachte ich. Aber ich wurde eines besseren belehrt. Nachdem diese Pressemitteilung <https://piratenpartei-bayern.de/2012/08/17/piratenpartei-bayern-begrust-ecuadors-asyl-fur-julian-assange/> erschien, überschlug sich meine Timeline.
Es kamen Tweets von verschiedensten Leuten, die sich darüber beschweren, wieso sich die Piratenpartei Bayern über politisches Asyl für einen "Vergewaltiger" freut. Ob Assange bereit wäre, sich in Ecuador einem ordentlichen Gericht zu stellen. In einer "idealen Welt" würde Assange für seine Taten vor Gericht stehen.
Was diese Tweets alle übersehen:
1. Assange ist nicht verurteilt. Zu einem Rechtsstaat gehört die Unschuldsvermutung. Eine Person ist so lange kein "Täter", solange keine Verurteilung stattgefunden hat.
2. Der Vorwurf einer Vergewaltigung ist in diesem Fall nicht so einfach. Der Geschlechtsverkehr hat - laut Aussagen beider Seiten - einvernehmlich stattgefunden. Assange soll jedoch die Benutzung eines Kondoms verweigert haben. Wie es dann genau weiterging, weiß ich nicht. Entweder war es dann doch nichtmehr einvernehmlich (warum sagen dann selbst die Frauen dies?) oder sie haben sich halt darauf eingelassen. Das wäre dann aber höchstens dumm, keine Vergewaltigung. Zumindest in meinem Sprachgebrauch. Weiterhin soll sich Assange einer der Frauen während dem Schlaf "genähert" haben (Infos siehe z.B. hier: <http://www.stern.de/politik/was-wird-assange-eigentlich-vorgeworfen-1880012.html>). Ich kann hier die Beziehung nicht einschätzen, in manchen Beziehungen mag das durchaus in Ordnung sein, in anderen nicht. Ich bezweifle, dass meine Timeline das besser einschätzen kann als ich. Das wäre Aufgabe der schwedischen Gerichte.
3. Wer sich die PK angehört hat (den Tweets meiner TL nach bezweifle ich das bei 99%), hat auch mitbekommen, dass Ecuador mehrere Versuche unternommen hat, die Aufklärung der Vorwürfe zuzulassen. Ein Vorschlag war, die Anhörung (um mehr geht es bisher nicht in Schweden) in der Botschaft von Ecuador abzuhalten. Dazu hätten schwedische Ermittler/Richter/whatever nach London reisen müssen, aber hallo: Um den Vorwurf einer Vergewaltigung aufzuklären, wäre das doch wohl in Ordnung, oder? Weiterhin gab es den Versuch, Schweden eine Zusicherung abzuringen, dass Assange nicht weiter in die USA ausgeliefert werden würde. In diesem Fall wäre das Asyl unnötig gewesen. Das wurde jedoch scheinbar auch von den schwedischen Behören abgelehnt. Ob nun aus "Stolz" (wenn ja, was hätte Stolz bei solchen Vorwürfen zu suchen?) oder weil solche Pläne existieren, weiß ich nicht. Aber ihr wohl auch nicht, oder? Soviel dazu, Ecuador würde Assange der Gerichtsbarkeit entziehen.
Zusammengefasst muss ich sagen, dass es mich _massiv_ stört, wie Piraten in einigen Bereichen den hochgelobten Rechtsstaat mit Füßen treten. So oft, wie er hier gefordert wird, wenn es um Themen wie VDS geht, so oft wird er verteufelt, wenn es an Themen wie Vergewaltigung, Nazis & andere geht. Aber so einfach ist es nicht. Entscheidet euch: Wollt ihr einen Rechtsstaat - mit den vereinzelten Nachteilen, die er mit sich zieht? Oder wollt ihr keinen Rechtsstaat? Ich weiß, wie meine Entscheidung aussieht. Ich hoffe, ich treffe damit noch die Mehrheit unserer Partei. Sicher bin ich mir nicht.
Und ja, verflucht, ich freue mich auch nicht, wenn ein Vergewaltiger auf freien Fuß kommt und dann kurze Zeit später wegen dem nächsten Vergehen wieder im Knast landet. Aber ich freue mich darüber, dass wir in einem Staat leben, der Konzepte wie eine "zweite Chance" oder "Unschuldsvermutung" kennt. Tut mir einen Gefallen, und lernt auch ihr diese Konzepte kennen.
Es gab eine lange Einführung über den Fall Assange und über die Drohungen der britischen Regierung. Wichtiger war jedoch die Begründung des Asyls. Ecuador hält es für möglich, dass Assange von Schweden aus in die USA ausgeliefert werden würde. Dort besteht zumindest die Möglichkeit, dass die Todesstrafe gefordert wird. Genug Aussagen von Politikern, Journalisten und anderen aus den USA dazu gab es ja. Dies reicht der Regierung in Ecuador, um Assange Asyl zu gewähren.
So weit - so gut. Dachte ich. Aber ich wurde eines besseren belehrt. Nachdem diese Pressemitteilung <https://piratenpartei-bayern.de/2012/08/17/piratenpartei-bayern-begrust-ecuadors-asyl-fur-julian-assange/> erschien, überschlug sich meine Timeline.
Es kamen Tweets von verschiedensten Leuten, die sich darüber beschweren, wieso sich die Piratenpartei Bayern über politisches Asyl für einen "Vergewaltiger" freut. Ob Assange bereit wäre, sich in Ecuador einem ordentlichen Gericht zu stellen. In einer "idealen Welt" würde Assange für seine Taten vor Gericht stehen.
Was diese Tweets alle übersehen:
1. Assange ist nicht verurteilt. Zu einem Rechtsstaat gehört die Unschuldsvermutung. Eine Person ist so lange kein "Täter", solange keine Verurteilung stattgefunden hat.
2. Der Vorwurf einer Vergewaltigung ist in diesem Fall nicht so einfach. Der Geschlechtsverkehr hat - laut Aussagen beider Seiten - einvernehmlich stattgefunden. Assange soll jedoch die Benutzung eines Kondoms verweigert haben. Wie es dann genau weiterging, weiß ich nicht. Entweder war es dann doch nichtmehr einvernehmlich (warum sagen dann selbst die Frauen dies?) oder sie haben sich halt darauf eingelassen. Das wäre dann aber höchstens dumm, keine Vergewaltigung. Zumindest in meinem Sprachgebrauch. Weiterhin soll sich Assange einer der Frauen während dem Schlaf "genähert" haben (Infos siehe z.B. hier: <http://www.stern.de/politik/was-wird-assange-eigentlich-vorgeworfen-1880012.html>). Ich kann hier die Beziehung nicht einschätzen, in manchen Beziehungen mag das durchaus in Ordnung sein, in anderen nicht. Ich bezweifle, dass meine Timeline das besser einschätzen kann als ich. Das wäre Aufgabe der schwedischen Gerichte.
3. Wer sich die PK angehört hat (den Tweets meiner TL nach bezweifle ich das bei 99%), hat auch mitbekommen, dass Ecuador mehrere Versuche unternommen hat, die Aufklärung der Vorwürfe zuzulassen. Ein Vorschlag war, die Anhörung (um mehr geht es bisher nicht in Schweden) in der Botschaft von Ecuador abzuhalten. Dazu hätten schwedische Ermittler/Richter/whatever nach London reisen müssen, aber hallo: Um den Vorwurf einer Vergewaltigung aufzuklären, wäre das doch wohl in Ordnung, oder? Weiterhin gab es den Versuch, Schweden eine Zusicherung abzuringen, dass Assange nicht weiter in die USA ausgeliefert werden würde. In diesem Fall wäre das Asyl unnötig gewesen. Das wurde jedoch scheinbar auch von den schwedischen Behören abgelehnt. Ob nun aus "Stolz" (wenn ja, was hätte Stolz bei solchen Vorwürfen zu suchen?) oder weil solche Pläne existieren, weiß ich nicht. Aber ihr wohl auch nicht, oder? Soviel dazu, Ecuador würde Assange der Gerichtsbarkeit entziehen.
Zusammengefasst muss ich sagen, dass es mich _massiv_ stört, wie Piraten in einigen Bereichen den hochgelobten Rechtsstaat mit Füßen treten. So oft, wie er hier gefordert wird, wenn es um Themen wie VDS geht, so oft wird er verteufelt, wenn es an Themen wie Vergewaltigung, Nazis & andere geht. Aber so einfach ist es nicht. Entscheidet euch: Wollt ihr einen Rechtsstaat - mit den vereinzelten Nachteilen, die er mit sich zieht? Oder wollt ihr keinen Rechtsstaat? Ich weiß, wie meine Entscheidung aussieht. Ich hoffe, ich treffe damit noch die Mehrheit unserer Partei. Sicher bin ich mir nicht.
Und ja, verflucht, ich freue mich auch nicht, wenn ein Vergewaltiger auf freien Fuß kommt und dann kurze Zeit später wegen dem nächsten Vergehen wieder im Knast landet. Aber ich freue mich darüber, dass wir in einem Staat leben, der Konzepte wie eine "zweite Chance" oder "Unschuldsvermutung" kennt. Tut mir einen Gefallen, und lernt auch ihr diese Konzepte kennen.
Freitag, 10. August 2012
Danke!
Ich habe am 18.7. diesen Spendenaufruf gestartet, um Rechner für die SOS-Kinder- und Jugendhilfen Weilheim zu sammeln.
Wir haben heute den 10.8. und ich kann verkünden: Geschafft.
Vielen Dank an alle, die sich gemeldet haben, besonders @xeeleeuniversum, @tarzun und @frl_sm1lla, von denen wir letztendlich insgesamt 8!! PCs bekamen. Damit konnte nicht nur der IT-Kurs ausgestattet werden, sondern auch die 3 Wohngemeinschaften konnten ihre (wirklich wirklich wirklich alten) Maschinen erneuern.
Vielen Dank!
Wir haben heute den 10.8. und ich kann verkünden: Geschafft.
Vielen Dank an alle, die sich gemeldet haben, besonders @xeeleeuniversum, @tarzun und @frl_sm1lla, von denen wir letztendlich insgesamt 8!! PCs bekamen. Damit konnte nicht nur der IT-Kurs ausgestattet werden, sondern auch die 3 Wohngemeinschaften konnten ihre (wirklich wirklich wirklich alten) Maschinen erneuern.
Vielen Dank!
Mittwoch, 18. Juli 2012
Sonntag, 11. März 2012
Die CSU und ihre Ressourcen
Am 16. März findet der zweite Netzkongress des CSUnet statt.
Dort soll das 1. Positionspapier des CSU-Netzrates mit dem hochtrabenden Titel "In Freiheit und Fairness" vorgestellt werden.
Grundsätzlich begrüße ich ja das Bemühen der CSU, sich den veränderten Gegebenheiten anzupassen und sich mit dem Netz und allgemein der neueren technischen Entwicklung zu beschäftigen. Mein Vertrauen in die Kompetenz der CSU bei diesem Thema (und vielen anderen) ist jedoch nicht allzu groß, also wollte ich mir das Positionspapier [1] doch mal näher ansehen.
Vorwort
Zuerst ist mir aufgefallen, dass nach 3 Seiten Bilder, Impressum, "Vorspann" die Seite 5 mit einem Vorwort von Frau Dorothee Bär, MdB beginnt. Ich gehe jetzt aber mal davon aus, dass bei der Nummerierung Fehler passiert sind, und keine Seite absichtlich der Öffentlichkeit vorenthalten wird.
Nun gut, wir sind also beim Vorwort angekommen. Gleich der erste Unterschied zu piratigen Positionspapieren: Personen sind wichtig. Nun gut, wenn es hilft, die CSU zu über das Netz aufzuklären, meinetwegen.
Aber was sich alleine in diesem Vorwort finden lässt, gibt gleich den ersten Anlass zu staunen.
Frau Bär beginnt mit folgendem Satz:
Kurz danach folgt dann:
Frau Bär erzählt uns im weiteren Verlauf etwas über die CSU:
Aber betrachten wir das Wort "Mediendemokratie". Hier wurde bewusst "Mediendemokratie" gewählt, nicht "Demokratie". Warum? Ich weiß es nicht, aber ich möchte hier gerne die Wikipedia [2] zu "Mediendemokratie" zitieren, ohne weiteren Kommentar, ihr werdet euch selbst entscheiden müssen, was ihr davon haltet:
Das Positionspapier
Ab Seite 7 beginnt nun das Positionspapier selbst. Wird ja auch Zeit. Wir werden hier darauf hingewiesen, wie wichtig Medienkompetenz ist.
Das Positionspapier geht weiter und wir erfahren viel über die Notwendigkeit von "Meldebuttons" in sozialen Netzwerken. Wem diese Buttons jedoch was genau melden sollen, ist nicht so ganz klar. Dem Betreiber illegale Inhalte? Den Behörden oppositionelle Inhalte?
Aber auch das "geistige Eigentum" bzw. die "fundamentale Bedeutung des (geistigen) Eigentumsschutzes" bleibt nicht unerwähnt. Ich glaube, diesen Begriff wird man der CSU nie wieder abgewöhnen können, oder?
Eine kleine Lanze muss ich jedoch mal brechen für dieses Positionspapier, und zwar aufgrund folgender Aussage:
Sofern der Gesetzgeber hier eine wirklich sinnvolle Regelung schafft, wäre es mit Sicherheit eine Verbesserung der jetzigen Situation. Ob die CSU die richtige Partei dafür ist, wage ich zu bezweifeln, aber belehrt mich gerne eines Besseren. Und solltet ihr das schaffen: Hört dann nicht wieder auf. Das ist nur ein erster Schritt, um betroffene Bürger kurzfristig zu schützen. Quasi eine "Brückentechnologie".
Ok, genug des Lobes für die CSU. Meine kurzfristig aufkommende Sympathie hatte sich beim Weiterlesen gleich wieder erledigt.
Den kleinen Hinweis auf den "Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet" mit Bezugnahme auf "den Umgang mit gewalthaltigen Computerspielen" werde ich nicht wieder diskutieren, das haben andere getan, weit besser als ich und schon viel zu oft. Zugehört hat die CSU wohl nie, also warum sollte sie es diesmal in meinem Blog tun.
Also zum nächsten Punkt, es geht um Chancen für Unternehmen. Warum "die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle sorgfältig beobachtet" werden muss, ist mir unklar. Auch, wie das passieren soll. "AboFallen" und Ähnliches zu unterbinden sehe ich dagegen als richtig und wichtig an, nur zu, ich bin gespannt.
Beim nächsten Zitat wusste ich nicht, ob ich ob der Dreistigkeit weinen sollte oder lachen.
Ein bisschen Einsicht herrscht jedoch auch bei der CSU:
Beim Thema "Open Government/Open Data" habe ich dann gemerkt: Die CSU geht nicht davon aus, dass irgendjemand ihre Positionspapiere liest. Sonst würde dort doch nicht zwei mal stehen, dass der "Bürger zur Ressource avanciert". Und zwar als ein positives Ziel.
Liebe CSU: Ich finds ja schon schlimm, wenn ihr sowas denkt! Aber aufschreiben? Hallo? Den Wähler, der sich denkt "Bei der CSU bin ich eine Ressource! Die wähl ich!" will ich treffen.
Nächstes Zitat:
Immerhin werden Internetsperren als "untaugliches Instrument" eingestuft. Die CSU ist also doch lernfähig. Ein bisschen zumindest, denn kurz danach folgt:
Zum Ende des Papiers steht dann noch der Satz:
Das Positionspapier wird auch nochmal in 10 Positionen zusammengefasst. Hier steht dieser Vorschlag:
Eine Whitelist funktioniert nur mit Sperren. Sperren sind böse. Ergo: Whitelist böse.
Epilog
Ja, ihr habt richtig gelesen, das Positionspapier hat einen "Epilog". Soll uns das darauf hinweisen, dass es sich um eine Geschichte handelt? Nicht um eine ernstzunehmende Position der CSU, sondern Fiktion?
Aber auch der Inhalt ist amüsant, da sehr verkrampft versucht wird, die Piratenpartei unerwähnt zu lassen.
Zum Abschluss hier also noch zwei kleine Zitate aus dem Epilog, damit ihr zum Ende auch nochmal herzlich lachen könnt.
Ich verabschiede mich mit freundlichen Grüßen,
eine "Ressource"
Quellen:
[1] http://www.csu.de/partei/netzkongress/positionspapier/index.htm
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Mediendemokratie
Dort soll das 1. Positionspapier des CSU-Netzrates mit dem hochtrabenden Titel "In Freiheit und Fairness" vorgestellt werden.
Grundsätzlich begrüße ich ja das Bemühen der CSU, sich den veränderten Gegebenheiten anzupassen und sich mit dem Netz und allgemein der neueren technischen Entwicklung zu beschäftigen. Mein Vertrauen in die Kompetenz der CSU bei diesem Thema (und vielen anderen) ist jedoch nicht allzu groß, also wollte ich mir das Positionspapier [1] doch mal näher ansehen.
Vorwort
Zuerst ist mir aufgefallen, dass nach 3 Seiten Bilder, Impressum, "Vorspann" die Seite 5 mit einem Vorwort von Frau Dorothee Bär, MdB beginnt. Ich gehe jetzt aber mal davon aus, dass bei der Nummerierung Fehler passiert sind, und keine Seite absichtlich der Öffentlichkeit vorenthalten wird.
Nun gut, wir sind also beim Vorwort angekommen. Gleich der erste Unterschied zu piratigen Positionspapieren: Personen sind wichtig. Nun gut, wenn es hilft, die CSU zu über das Netz aufzuklären, meinetwegen.
Aber was sich alleine in diesem Vorwort finden lässt, gibt gleich den ersten Anlass zu staunen.
Frau Bär beginnt mit folgendem Satz:
"[...] die Netzpolitik ist bis heute ein weitgehend weißer Fleck in der deutschen Parteienlandschaft."Tja, wenigstens wird hier die Piratenpartei mit einbezogen, sonst hätte das Wort "weitgehend" wohl gefehlt. Dass man uns nicht namentlich nennt, kann man bei einem Positionspapier der CSU verstehen.
Kurz danach folgt dann:
"Die CSU will hier eine Vorreiterrolle übernehmen."Wäre es vermessen, hier laut "zu spät!" zu rufen? Ich glaube nicht. Das Pferd, welches uns bei diesem Thema noch einholen könnte, würde wohl zweifellos weltweit alle Rennen gewinnen und nicht von der CSU geritten werden. Auch wenn dieser Wunschtraum gleich noch weiter getrieben wird:
"Die CSU stand schon immer an der Spitze des technischen Fortschritts."Zugegebenermaßen etwas polemisch ausgedrückt: Nicht mehr, seit das Rad erfunden wurde!
Frau Bär erzählt uns im weiteren Verlauf etwas über die CSU:
"Wir wollen die Themen der Zukunft gestalten.Darauf, wie sehr uns die CSU vertraut, muss ich wohl kaum noch eingehen, wenn man ihre bisherige Politik betrachtet, oder?
Wir vertrauen dem mündigen Bürger.
Wir wollen eine lebendige Mediendemokratie."
Aber betrachten wir das Wort "Mediendemokratie". Hier wurde bewusst "Mediendemokratie" gewählt, nicht "Demokratie". Warum? Ich weiß es nicht, aber ich möchte hier gerne die Wikipedia [2] zu "Mediendemokratie" zitieren, ohne weiteren Kommentar, ihr werdet euch selbst entscheiden müssen, was ihr davon haltet:
"Mediendemokratie zeigt sich beispielsweise daran, dass sich die politischen Entscheidungen, die Präsentation von Politikern und ihre Aussagen an den Bedürfnissen der Massenmedien, insbesondere denen des Fernsehens bzw. seiner Zuschauer, orientieren. Mit dem Begriff "Mediokratie", den der Dortmunder Politikwissenschaftler Thomas Meyer verwendet, soll zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die Politik der Medienlogik geradezu unterwerfen muss. Dies kann dazu führen, dass politische Veranstaltungen und Ausdrucksformen mehr oder weniger zu Inszenierungen werden."Auch interessant ist, dass der Piratenpartei oft vorgeworfen wird, die Basisdemokratie würde uns unflexibel machen und wir könnten nicht schnell auf aktuelle Ereignisse reagieren. Nun, das Netz existiert schon eine gewisse Zeit, und selbst jetzt schreibt Frau Bär:
"Wir alle müssen uns fragen, was das Internet für uns in 5 oder 10 Jahren leisten soll."Klar, was in 5 oder 10 Jahren passieren wird, frage ich mich auch. Mehr interessieren würde mich jedoch, was das Internet heute bereits leistet.
Das Positionspapier
Ab Seite 7 beginnt nun das Positionspapier selbst. Wird ja auch Zeit. Wir werden hier darauf hingewiesen, wie wichtig Medienkompetenz ist.
"Hierfür ist unter anderem IT-Sicherheit zu gewährleisten und Datenmissbrauch zu unterbinden. Vorbedigung hierfür ist aber - mit hoher politischer Priorität - die Vermittlung eines ausreichenden Maßes an Medienkompetenz, und zwar für alle Akteure.""Für alle Akteure", wie wahr. Ich würde mir wünschen, dass hier in der eigenen Partei begonnen wird. Da wäre es dringend nötig.
Das Positionspapier geht weiter und wir erfahren viel über die Notwendigkeit von "Meldebuttons" in sozialen Netzwerken. Wem diese Buttons jedoch was genau melden sollen, ist nicht so ganz klar. Dem Betreiber illegale Inhalte? Den Behörden oppositionelle Inhalte?
Aber auch das "geistige Eigentum" bzw. die "fundamentale Bedeutung des (geistigen) Eigentumsschutzes" bleibt nicht unerwähnt. Ich glaube, diesen Begriff wird man der CSU nie wieder abgewöhnen können, oder?
Eine kleine Lanze muss ich jedoch mal brechen für dieses Positionspapier, und zwar aufgrund folgender Aussage:
"Insbesondere der erhebliche Interpretationsspielraum betreffend das Merkmal des "gewerblichen Ausmaßes" bei Urheberrechtsverletzungen könnte durch den Gesetzgeber zielführend konkretisiert werden."Zum Kontext: Es geht um "Massenabmahnungen als Geschäftsmodell".
Sofern der Gesetzgeber hier eine wirklich sinnvolle Regelung schafft, wäre es mit Sicherheit eine Verbesserung der jetzigen Situation. Ob die CSU die richtige Partei dafür ist, wage ich zu bezweifeln, aber belehrt mich gerne eines Besseren. Und solltet ihr das schaffen: Hört dann nicht wieder auf. Das ist nur ein erster Schritt, um betroffene Bürger kurzfristig zu schützen. Quasi eine "Brückentechnologie".
Ok, genug des Lobes für die CSU. Meine kurzfristig aufkommende Sympathie hatte sich beim Weiterlesen gleich wieder erledigt.
"Informationen, deren Entstehung bereits über Steuergelder (etwa im Rahmen öffentlicher Wissenschaftsförderung) finanziert wurden, sollen im Kern frei zugänglich sein."Warum nur "im Kern"? Die Bürger haben diese Forschung bezahlt, also lasst uns doch gefälligst auch daran teilhaben. Und zwar ganz. Nicht "im Kern".
Den kleinen Hinweis auf den "Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet" mit Bezugnahme auf "den Umgang mit gewalthaltigen Computerspielen" werde ich nicht wieder diskutieren, das haben andere getan, weit besser als ich und schon viel zu oft. Zugehört hat die CSU wohl nie, also warum sollte sie es diesmal in meinem Blog tun.
Also zum nächsten Punkt, es geht um Chancen für Unternehmen. Warum "die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle sorgfältig beobachtet" werden muss, ist mir unklar. Auch, wie das passieren soll. "AboFallen" und Ähnliches zu unterbinden sehe ich dagegen als richtig und wichtig an, nur zu, ich bin gespannt.
Beim nächsten Zitat wusste ich nicht, ob ich ob der Dreistigkeit weinen sollte oder lachen.
"Staatliche IT-Steuerung muss innovationsfreundlich und marktorientiert ausgerichtet sein, um zukunftsfähig zu bleiben."Marktorientiert? Ernsthaft? Marktorientiert? Ein winzig kleiner Tipp als Alternative: Bürgerorientiert, wär doch mal was Neues. Einfach ausprobieren. Mit marktorientiert wird es nichts mehr mit "50 + X".
Ein bisschen Einsicht herrscht jedoch auch bei der CSU:
"Der Staat hat in Bezug auf IT-Einsatz und Internetnutzung unterdessen viel Vertrauen verloren, nicht zuletzt aufgrund gescheiterter IT-Projekte, Datenpannen und verfassungswidriger Gesetze (Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Computerwahlen u.a.m.)."Übrigens: Danke für all das, hat uns eine Menge Wähler gebracht.
Beim Thema "Open Government/Open Data" habe ich dann gemerkt: Die CSU geht nicht davon aus, dass irgendjemand ihre Positionspapiere liest. Sonst würde dort doch nicht zwei mal stehen, dass der "Bürger zur Ressource avanciert". Und zwar als ein positives Ziel.
Liebe CSU: Ich finds ja schon schlimm, wenn ihr sowas denkt! Aber aufschreiben? Hallo? Den Wähler, der sich denkt "Bei der CSU bin ich eine Ressource! Die wähl ich!" will ich treffen.
Nächstes Zitat:
"Er (Anm.: der Staat) kann aber - bildlich gesprochen - wie ein "Schiedsrichter" das freie "Spiel" der Internetnutzer beobachten, ab und zu lenkend, ermahnend oder auch sanktionierend eingreifen, ohne den "Spielfluss" übermaßig zu stören."Soso, wir sollen beobachtet werden. Gelenkt werden. Ermahnt werden. Sanktioniert werden. Versucht es doch mal, hat ja bei den bisherigen Gesetzesinitiativen schon so gut geklappt, gell?
Immerhin werden Internetsperren als "untaugliches Instrument" eingestuft. Die CSU ist also doch lernfähig. Ein bisschen zumindest, denn kurz danach folgt:
"[...] die Entwicklung neuer freiheitsschonender Technologien zur Früherkennung krimineller Bedrohungen [...]"Bin ich der einzige, der schon jetzt die nächste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sieht?
Zum Ende des Papiers steht dann noch der Satz:
"IT soll den Menschen dienen, nicht umgekehrt."Liebe CSU, da habt ihr vollkommen Recht. Aber denkt bitte daran, genau das Gleiche galt auch mal für Politiker. Ich hoffe, ihr erinnert euch daran.
Das Positionspapier wird auch nochmal in 10 Positionen zusammengefasst. Hier steht dieser Vorschlag:
"Der "einfache Nutzer" braucht eine verständliche Anleitung, welche Nutzungsformen insoweit von vorneherein gesetzlich erlaubt sind [...]"Tja, Internetsperren sind vom Tisch, dafür wird nun gesetzlich eine "Whitelist" erarbeitet? Hier mal wieder ein kleiner Hinweis:
Eine Whitelist funktioniert nur mit Sperren. Sperren sind böse. Ergo: Whitelist böse.
Epilog
Ja, ihr habt richtig gelesen, das Positionspapier hat einen "Epilog". Soll uns das darauf hinweisen, dass es sich um eine Geschichte handelt? Nicht um eine ernstzunehmende Position der CSU, sondern Fiktion?
Aber auch der Inhalt ist amüsant, da sehr verkrampft versucht wird, die Piratenpartei unerwähnt zu lassen.
Zum Abschluss hier also noch zwei kleine Zitate aus dem Epilog, damit ihr zum Ende auch nochmal herzlich lachen könnt.
Ich verabschiede mich mit freundlichen Grüßen,
eine "Ressource"
"Dabei ist auch zu beachten, dass die netzpolitische Diskussion [...] im Jahr 2010 erst richtig aufgenommen wurde. So hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, mit seinem Netzdialog und seiner Grundsatzrede zur Netzpolitik am 22. Juni 2010 einen ersten Anstoß gegeben, überkommene politische Positionen zu überdenken und ggf. neu zu bewerten."
"Die parteiinterne und öffentliche Diskussion ist aus Sicht des Netzrates hiermit eröffnet."
Quellen:
[1] http://www.csu.de/partei/netzkongress/positionspapier/index.htm
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Mediendemokratie
Donnerstag, 16. Februar 2012
Die Bayern-IT sucht Unterstützung
Ahoi liebe Piraten!
Heute möchten wir uns mit einer Bitte an euch wenden:
Wir suchen Unterstützung in der Bayern-IT für verschiedene ehrenamtliche Aufgaben. Wenn ihr euch für eine davon berufen fühlt, so meldet euch doch bitte bei uns.
Ihr könnt uns unter support_at_piratenpartei-bayern.de erreichen.
Schreibt dort bitte, für welche Aufgabe ihr euch bewerben wollt, was eure Voraussetzungen sind, diesen Job gut erfüllen zu können und ob ihr bereits Erfahrung mit Aufgaben und/oder Beauftragungen innerhalb der Partei habt. Wir beraten uns dann und melden uns so schnell wie möglich wieder bei euch.
Folgende Aufgaben gibt es:
1. Backup-Verantwortlicher: Ihr seid dafür verantwortlich, euch um die Backups unserer Server zu kümmern. Aktuell läuft das über Duplicity. Ihr würdet am genaueren Konzept mitarbeiten, die technische Umsetzung und die spätere Überwachung des reibungslosen Ablaufs übernehmen.
2. Virtualisierung: Wir setzen Xen ein, um unsere Server zu virtualisieren. Ihr seid dafür verantwortlich, die Instanzen am laufen zu halten und bei Problemen die Fehler zu finden und zu beheben.
3. Wordpress: Es läuft eine Wordpress-Network-Installation für die meisten bayerischen Internetseiten. Ihr seid dafür verantwortlich, neue Blogs anzulegen, Designs und Plugins zu testen und freizugeben sowie den einzelnen Seitenadministratoren Hilfestellung zu geben.
4. Mailinglisten: Hier setzen wir Mailman ein. Eure Aufgabe wird es sein, neue Mailinglisten anzulegen, den ML-Inhabern bei Problemen zur Seite zu stehen und Bounces+Anmeldungen zu administrieren.
5. Spezial-Installationen: Manche Seiten können aus verschiedensten Gründen nicht auf Wordpress laufen oder sind gar komplette Eigenentwicklungen (z.B. der Bayern-Events-Kalender). Ihr seid verantwortlich, solche Anfragen zu prüfen, freizugeben und einzurichten. Danach gebt ihr weiter Unterstützung an die einzelnen Betreiber.
6. Mailserver: Wir setzen Postfix ein. Ihr legt neue Mailadressen an, helft bei Problemen mit dem Webmail-Client oder der IMAP/POP3-Anbindung und gebt sonstige benötigte Unterstützung.
Dies wären die Aufgaben, die wir momentan direkt zu vergeben hätten. Prinzipiell können sich auch gerne mehrere Leute um die gleiche Aufgabe kümmern, das entlastet die einzelnen Helfer und sorgt für weniger Probleme bei Ausfällen.
Wir haben noch eine weitere Aufgabe, für die ihr euch nichtmal bewerben müsst:
Um für mehr Auswahl bei neuen Wordpress-Blogs zu sorgen, hätten wir gerne noch mehr piratige Designs. Wer sich also daran machen möchte:
Schnappt euch ein vorhandenes OpenSource-Wordpress-Theme und baut es um zu einem piratigen Theme. Oder ihr entwickelt ein komplett neues, eigenes Theme.
Falls ihr eines habt, sendet es bitte auch an support_at_piratenpartei-bayern.de wir sehen es uns dann an und geben es nach einem Test für unser Netzwerk frei.
Am einfachsten ist es ihr pflegt eure Designs in einem Repository und gebt uns dann die Daten, so können Updates einfach eingespielt werden.
Vielen Dank schon jetzt für eure Unterstützung und viele Grüße,
Wolfgang - im Namen der Bayern-IT
Heute möchten wir uns mit einer Bitte an euch wenden:
Wir suchen Unterstützung in der Bayern-IT für verschiedene ehrenamtliche Aufgaben. Wenn ihr euch für eine davon berufen fühlt, so meldet euch doch bitte bei uns.
Ihr könnt uns unter support_at_piratenpartei-bayern.de erreichen.
Schreibt dort bitte, für welche Aufgabe ihr euch bewerben wollt, was eure Voraussetzungen sind, diesen Job gut erfüllen zu können und ob ihr bereits Erfahrung mit Aufgaben und/oder Beauftragungen innerhalb der Partei habt. Wir beraten uns dann und melden uns so schnell wie möglich wieder bei euch.
Folgende Aufgaben gibt es:
1. Backup-Verantwortlicher: Ihr seid dafür verantwortlich, euch um die Backups unserer Server zu kümmern. Aktuell läuft das über Duplicity. Ihr würdet am genaueren Konzept mitarbeiten, die technische Umsetzung und die spätere Überwachung des reibungslosen Ablaufs übernehmen.
2. Virtualisierung: Wir setzen Xen ein, um unsere Server zu virtualisieren. Ihr seid dafür verantwortlich, die Instanzen am laufen zu halten und bei Problemen die Fehler zu finden und zu beheben.
3. Wordpress: Es läuft eine Wordpress-Network-Installation für die meisten bayerischen Internetseiten. Ihr seid dafür verantwortlich, neue Blogs anzulegen, Designs und Plugins zu testen und freizugeben sowie den einzelnen Seitenadministratoren Hilfestellung zu geben.
4. Mailinglisten: Hier setzen wir Mailman ein. Eure Aufgabe wird es sein, neue Mailinglisten anzulegen, den ML-Inhabern bei Problemen zur Seite zu stehen und Bounces+Anmeldungen zu administrieren.
5. Spezial-Installationen: Manche Seiten können aus verschiedensten Gründen nicht auf Wordpress laufen oder sind gar komplette Eigenentwicklungen (z.B. der Bayern-Events-Kalender). Ihr seid verantwortlich, solche Anfragen zu prüfen, freizugeben und einzurichten. Danach gebt ihr weiter Unterstützung an die einzelnen Betreiber.
6. Mailserver: Wir setzen Postfix ein. Ihr legt neue Mailadressen an, helft bei Problemen mit dem Webmail-Client oder der IMAP/POP3-Anbindung und gebt sonstige benötigte Unterstützung.
Dies wären die Aufgaben, die wir momentan direkt zu vergeben hätten. Prinzipiell können sich auch gerne mehrere Leute um die gleiche Aufgabe kümmern, das entlastet die einzelnen Helfer und sorgt für weniger Probleme bei Ausfällen.
Wir haben noch eine weitere Aufgabe, für die ihr euch nichtmal bewerben müsst:
Um für mehr Auswahl bei neuen Wordpress-Blogs zu sorgen, hätten wir gerne noch mehr piratige Designs. Wer sich also daran machen möchte:
Schnappt euch ein vorhandenes OpenSource-Wordpress-Theme und baut es um zu einem piratigen Theme. Oder ihr entwickelt ein komplett neues, eigenes Theme.
Falls ihr eines habt, sendet es bitte auch an support_at_piratenpartei-bayern.de wir sehen es uns dann an und geben es nach einem Test für unser Netzwerk frei.
Am einfachsten ist es ihr pflegt eure Designs in einem Repository und gebt uns dann die Daten, so können Updates einfach eingespielt werden.
Vielen Dank schon jetzt für eure Unterstützung und viele Grüße,
Wolfgang - im Namen der Bayern-IT
Freitag, 20. Januar 2012
Die BILD, die Piraten und die Sticker
Heute habe ich von der geplanten Aktion der BILD erfahren, alle Haushalte am 23. Juni mit einem kostenlosen Exemplar zu beliefern. Das Ziel dieser Aktion ist natürlich nicht, den Zeitungsausträgern mehr Arbeit zu verschaffen, sondern zum Einen neue Leser zu bekommen und zum Anderen durch Werbung trotzdem daran zu verdienen.
Ich halte nun nicht gerade viel von der BILD, daher werde ich, falls die Aktion stattfindet, das Blatt wohl ungelesen dem Altpapier zuführen, aber viel weiter tangiert mich das auch nicht.
Udo Vetter hat nun jedoch einen Blogeintrag veröffentlicht, welcher mir schon zu denken gegeben hat. Interessierte können ihn hier nachlesen:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/01/19/bild-soll-nicht-an-mir-verdienen/
Er weist darauf hin, dass man bereits vor Auslieferung widersprechen kann, und sich der Verlag laut aktueller Rechtssprechung daran halten muss. Dies hat natürlich mehrere Vorteile:
Für mich stand jetzt die Frage im Raum: Widerspreche ich der Zusendung oder nicht? Genau wie sich diese Frage jeder andere stellen muss.
Interessant wurde es jedoch bei einem Blick auf die Mailingliste BY-Orga der Piraten. Hier steht ein Thread mit dem Ziel, Aufkleber "Keine BILD einwerfen" mit Parteilogo zu erstellen und zu vertreiben.
Finden könnt ihr den hier:
http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=103040
Die meisten werden wohl - ähnlich wie ich im ersten Moment - sich nicht großartig was dabei denken. Hier werden halt Aufkleber geplant, um gegen die BILD zu protestieren. Ist doch nicht schlimm, die BILD ist schließlich böse. Oder?
Falsch!
Hier wird nun versucht, auf Parteiebene den Vertrieb und den Gewinn einer Zeitung zu verhindern. Denn wie oben bereits geschrieben: Macht es eine Person -> egal. Machen es viele -> Logistische Katastrophe -> Verlust von Einnahmen bis hin zur Einstellung der Aktion.
Diese Aktion plant also, eine komplette Ausgabe einer Zeitung zu verhindern bzw. dieser Zeitung Verluste zuzufügen.
Auch hier werden sich viele noch denken: Ja und, es ist doch schließlich die BILD, die schreibt doch eh nichts Wichtiges.
Es ist dennoch falsch. Entscheiden sich genug Personen aus rein persönlichem Antrieb dazu, der Zustellung zu widersprechen oder solche Aufkleber anzubringen, ist das Ganze eine persönliche Entscheidung jeder einzelnen Person.
Aber sollen wir das wirklich im Namen unserer Partei machen? Die sich gegen Zensur ausspricht? Denn letztendlich läuft diese Aktion darauf hinaus, sofern sich genug Mitstreiter finden lassen. Wir zensieren die BILD, denn ohne Einnahmen lässt sich eine Zeitung nunmal schlecht an jeden deutschen Haushalt verteilen.
Ja, es geht um die BILD.
Ja, ich lese dieses Blatt nicht und denke oft schlecht über Menschen, die es tun.
Trotzdem: Beginnen wir als Partei mit Zensur gehen wir auf einen Weg, der in eine ganz böse Richtung führt.
Darum bitte ich euch alle: Widersprecht gerne der Lieferung, bastelt euch eure eigenen Sticker, oder freut euch auch über die BILD und lest sie, aber entscheidet das für euch selbst, und startet keine Partei-Kampagne.
Ihr beschwert euch darüber, dass eine Einzelperson ein Exemplar der EMMA verbrennt und bezeichnet das als Zensur, als Falsch, als Rechts, als Böse. Aber wenn es viele machen und es gegen die BILD geht, ist es richtig? Und ja, ich sehe den Unterschied zwischen einer Verbrennung und einem Sticker. Aber das Ergebnis dieser Aktion wäre weit schlimmer, und ich höre keinen Aufschrei? Schade. Sehr schade.
PS: Ich werfe hier übrigens garantiert NICHT dem Initiator der Sticker-Idee vor, Zensur betreiben zu wollen. Meiner Meinung nach hat er wohl nicht über die gesamte Tragweite nachgedacht und ich möchte hier einen Denkanstoß geben und NICHT über Patrick schimpfen.
Ich halte nun nicht gerade viel von der BILD, daher werde ich, falls die Aktion stattfindet, das Blatt wohl ungelesen dem Altpapier zuführen, aber viel weiter tangiert mich das auch nicht.
Udo Vetter hat nun jedoch einen Blogeintrag veröffentlicht, welcher mir schon zu denken gegeben hat. Interessierte können ihn hier nachlesen:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/01/19/bild-soll-nicht-an-mir-verdienen/
Er weist darauf hin, dass man bereits vor Auslieferung widersprechen kann, und sich der Verlag laut aktueller Rechtssprechung daran halten muss. Dies hat natürlich mehrere Vorteile:
- Weniger Papierverbrauch -> gut für die Umwelt (ganz plakativ ausgedrückt)
- Weniger Werbeeinnahmen für die BILD, da Werbekunden natürlich nach Auflage bezahlen, und falls viele Leute widersprechen, sinken die Preise und damit die Einnahmen der BILD. Im Zweifelsfall muss BILD die Aktion vielleicht komplett einstellen, da es logistisch wohl schwer wird, deutschlandweit einzelne Haushalte von der Aktion auszuschließen.
- Zuguterletzt spart es mir den Weg zum Mülleimer, das nehme ich auch als einen meiner persönlichen Vorteile auf
Für mich stand jetzt die Frage im Raum: Widerspreche ich der Zusendung oder nicht? Genau wie sich diese Frage jeder andere stellen muss.
Interessant wurde es jedoch bei einem Blick auf die Mailingliste BY-Orga der Piraten. Hier steht ein Thread mit dem Ziel, Aufkleber "Keine BILD einwerfen" mit Parteilogo zu erstellen und zu vertreiben.
Finden könnt ihr den hier:
http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=103040
Die meisten werden wohl - ähnlich wie ich im ersten Moment - sich nicht großartig was dabei denken. Hier werden halt Aufkleber geplant, um gegen die BILD zu protestieren. Ist doch nicht schlimm, die BILD ist schließlich böse. Oder?
Falsch!
Hier wird nun versucht, auf Parteiebene den Vertrieb und den Gewinn einer Zeitung zu verhindern. Denn wie oben bereits geschrieben: Macht es eine Person -> egal. Machen es viele -> Logistische Katastrophe -> Verlust von Einnahmen bis hin zur Einstellung der Aktion.
Diese Aktion plant also, eine komplette Ausgabe einer Zeitung zu verhindern bzw. dieser Zeitung Verluste zuzufügen.
Auch hier werden sich viele noch denken: Ja und, es ist doch schließlich die BILD, die schreibt doch eh nichts Wichtiges.
Es ist dennoch falsch. Entscheiden sich genug Personen aus rein persönlichem Antrieb dazu, der Zustellung zu widersprechen oder solche Aufkleber anzubringen, ist das Ganze eine persönliche Entscheidung jeder einzelnen Person.
Aber sollen wir das wirklich im Namen unserer Partei machen? Die sich gegen Zensur ausspricht? Denn letztendlich läuft diese Aktion darauf hinaus, sofern sich genug Mitstreiter finden lassen. Wir zensieren die BILD, denn ohne Einnahmen lässt sich eine Zeitung nunmal schlecht an jeden deutschen Haushalt verteilen.
Ja, es geht um die BILD.
Ja, ich lese dieses Blatt nicht und denke oft schlecht über Menschen, die es tun.
Trotzdem: Beginnen wir als Partei mit Zensur gehen wir auf einen Weg, der in eine ganz böse Richtung führt.
Darum bitte ich euch alle: Widersprecht gerne der Lieferung, bastelt euch eure eigenen Sticker, oder freut euch auch über die BILD und lest sie, aber entscheidet das für euch selbst, und startet keine Partei-Kampagne.
Ihr beschwert euch darüber, dass eine Einzelperson ein Exemplar der EMMA verbrennt und bezeichnet das als Zensur, als Falsch, als Rechts, als Böse. Aber wenn es viele machen und es gegen die BILD geht, ist es richtig? Und ja, ich sehe den Unterschied zwischen einer Verbrennung und einem Sticker. Aber das Ergebnis dieser Aktion wäre weit schlimmer, und ich höre keinen Aufschrei? Schade. Sehr schade.
PS: Ich werfe hier übrigens garantiert NICHT dem Initiator der Sticker-Idee vor, Zensur betreiben zu wollen. Meiner Meinung nach hat er wohl nicht über die gesamte Tragweite nachgedacht und ich möchte hier einen Denkanstoß geben und NICHT über Patrick schimpfen.
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